Allgemein

Glossar

Demokratie

Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.

Quelle: Bundestag


Grundgesetz

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Das Grundgesetz ist ein Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft. Mit dem Grundgesetz sollte eine Ordnung geschaffen werden, die nie wieder Diktatur, Shoa und Weltkrieg zulassen würde. Schon der erste Artikel der Verfassung sagt „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ …

Das Grundgesetz setzt der staatlichen Machtausübung Grenzen und unterwirft sie der demokratischen Kontrolle. Dass allen Menschen Würde zukommt oder dass unser Staat ein demokratischer sein muss, ist nicht verhandelbar und ist keine Frage der politischen Entscheidung. …

Das Grundgesetz hat sich als Verfassung bewährt. Gleichzeitig bietet es – gegebenenfalls durch Verfassungsänderungen – die notwendige Offenheit, neuen Entwicklungen Rechnung tragen zu können. Ideen und Institutionen des Grundgesetzes wirken sich positiv auf die staatliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Zusammenlebens aus. So sind etwa der Schutz Andersdenkender, politischer wie sozialer Minderheiten und die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur rechtlich garantiert, sondern auch im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Mit dem Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz einen gesellschaftlich breit anerkannten und angesehenen obersten Verfassungsinterpreten geschaffen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wirken in Deutschland und auch darüber hinaus immer wieder prägend.

Quelle: Bundesministerium für Justiz

Weiterführende Hinweise:
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Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat.


Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie, die extreme nationalistische, rassistische und autoritäre Ansichten vertritt. Rechtsextreme Gruppierungen lehnen oft demokratische Werte und Institutionen ab und streben nach einer Gesellschaftsordnung, die auf ethnischen oder kulturellen Hierarchien basiert. Sie propagieren oft Gewalt gegenüber Minderheiten, Ausländern oder politischen Gegnern und setzen sich für die Durchsetzung ihrer Ziele durch extremistische Mittel ein. Rechtsextremismus kann in verschiedenen Formen auftreten, von rechtsextremen Parteien über neonazistische Gruppierungen bis hin zu Einzeltätern oder terroristischen Organisationen. Es ist wichtig zu betonen, dass Rechtsextremismus eine gefährliche Ideologie ist, die Hass und Gewalt fördert und eine Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt.

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