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Petition – Lückenlose Aufklärung der AfD-Korruption jetzt!

Petition an den Deutschen Bundestag.
#RusslandGate – Lückenlose Aufklärung der AfD-Korruption jetzt!

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Die Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes haben vergangene Woche offengelegt, dass rechte Politiker aus ganz Europa, unter anderem von der AfD, über ein Desinformationsportal Geld aus Russland erhalten haben. Insgesamt geht es um mehrere hunderttausend Euro. Im Zentrum der Untersuchungen stehen Maximilian Krah und Petr Bystron, die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Beide haben dem Portal Interviews gegeben, in denen sie die Unterstützung der Ukraine kritisieren. Bei Bystron liegen laut tschechischen Medienberichten auch konkrete Nachweise über fünfstellige Zahlungen vor [1]. Diese Stärkung rechter Parteien und die mutmaßliche Bestechung von Politikern finden strategisch statt und sind Teil von Putins hybrider Kriegsführung. Als solche müssen wir sie verstehen und entsprechende Konsequenzen ergreifen. Deshalb fordern wir:

1. Einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur schnellen und lückenlosen Aufklärung der schwerwiegenden Korruptionsverdachte. Der deutsche Bundestag muss jetzt einen Untersuchungsausschuss einberufen, um zu klären, wer Geld von Putin bekommen hat und was im Gegenzug eingefordert wurde.

2. Deutschland und Europa müssen jetzt Strategien gegen diese Angriffe entwickeln und konkrete Maßnahmen in Kraft setzen. Wer Geld von Russland annimmt, hat nichts in Parlamenten verloren. Eine Partei, die durch russisches Geld korrumpierte Kandidaten auf den führenden Positionen ihrer Wahlliste stehen hat, ist unwählbar.

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